von Lucas Lamberty
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands kodifiziert das, was sich seit dem 24. Februar 2022 außen- und sicherheitspolitisch geändert hat: Anders als noch in den letzten 20 Jahren liegt der Fokus der Bundesrepublik von nun an wieder in der östlichen Nachbarschaft und im Bereich der Landesverteidigung. Dieser Fokus ist angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine richtig.
Gleichwohl ist es wichtig, die südliche Nachbarschaft von EU und NATO nicht aus den Augen zu verlieren. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf dem Nahen und Mittleren Osten liegen. Europa und die Region verbinden eine lange Geschichte und der gemeinsame Kulturraum rund um das Mittelmeer. Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise 2015 und die Anschläge des sogenannten Islamischen Staates haben gezeigt, wie eng Europa und die Region heute miteinander verbunden sind.
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten war seit der US-geführten Invasion des Irak 2003 durch Kriege und Konflikte geprägt. Nach den großen Hoffnungen des Arabischen Frühlings 2011 wandelte sich die Region zunehmend in einen Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen. Die Bürgerkriege im Jemen und in Syrien haben hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Der gewaltsame Aufstieg des Islamischen Staates hat eine neue Welle des Terrorismus in der Region sowie in Europa ausgelöst. Die Auseinandersetzung zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien hat den Nahen und Mittleren Osten über Jahre destabilisiert.
Ein neues regionalpolitisches Klima
Doch nach zwanzig Jahren des Konflikts scheint nun eine neue Phase in der Region anzubrechen. Sie hat sich nachhaltig stabilisiert. Der IS wurde – auch dank der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft – territorial besiegt und in den Untergrund gedrängt. Die Lage im Irak hat sich merklich verbessert. Die Gewalt im Jemen ist zurückgegangen. Noch vermeintlich weitreichender ist die Annäherung des Iran und Saudi-Arabiens. Teheran und Riad haben erstmals seit 2016 die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart.
Das kann einem „Game-Changer“ in der Region gleichkommen, in der sich die beiden Regionalmächte in den vergangenen Jahren an den verschiedensten Schauplätzen Stellvertreterkriege geliefert haben. Sollte sich die Détente zwischen den beiden Erzfeinden verstetigen, könnte dies zu einer nachhaltigen Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens führen.
Der Optimismus ist in Hauptstädten wie Bagdad, Riad und Amman spürbar. Nach Jahren der Konfrontation weht nun ein neuer Wind durch die Region. Der Zeitgeist hat sich geändert. Die Länder des Nahen und Mittleren Ostens haben damit begonnen, die Herausforderungen der Region eigenständig und gemeinsam anzugehen. Die Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde zwar in China besiegelt. Maßgeblich zum Erfolg beigetragen hatten hierzu aber die Vermittlungsbemühungen des Irak und Jordaniens. Im Mai hat die Arabische Liga die Wiederaufnahme Syriens beschlossen. Aktuell vermittelt der Irak zwischen Ägypten und dem Iran.
Dem zugrunde liegt ein neues Rational: Interessen werden durch Kooperation statt durch Konfrontation verfolgt. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Realisierung wirtschaftlicher Gewinne, was sich nur durch ein stärkeres Zusammenführen der Region erreichen lässt. Teilweise wird bereits von wirtschaftlicher Integration gesprochen – gleichwohl in dem Bewusstsein, dass sich eine Erfolgsgeschichte wie die der Europäischen Union kaum kurzfristig wiederholen lässt. Dennoch: Sollte sich dieser Mentalitätswandel verstetigen, würde dies gute Grundlagen für die weitere Entwicklung der Region bieten.
Den Blick auf die Region anpassen
Das ist eine Entwicklung, auf die auch Deutschland und Europa reagieren sollten. Berlin und Brüssel sollten den Blick auf die Region anpassen. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands wird der Nahe und Mittlere Osten in erster Linie als Krisenregion wahrgenommen. Das ist eine vertane Chance – bei all den Herausforderungen, die dort ohne Zweifel weiterbestehen. Und bei all dem Realismus und der Vorsicht, die weiter an den Tag gelegt werden sollten. Gerade auch mit Blick auf den Konflikt in Syrien. Denn wie die Arabische Liga den Bürgerkrieg im Lande lösen möchte, ist nicht ersichtlich.
Nichtsdestotrotz sollten sich Deutschland und auch die EU mehr auf die regionale Dimension konzentrieren und Anknüpfungspunkte für eine stärkere Zusammenarbeit suchen. Gerade in den Bereichen Handel, Energie und im Kampf gegen den Klimawandel lassen sich Trends der Regionalisierung im Nahen und Mittleren Osten erkennen. Hier können sich auch die Bundesregierung und die Europäische Kommission einbringen. Instrumente wie die „Global Gateway“-Initiative der EU stehen bereit. Es geht darum, erfolgreich gemeinsame Gewinne zu realisieren – zum Beispiel im Energiebereich, in dem Deutschland auf eine Diversifizierung seiner Importe angewiesen ist.
Ein entsprechendes Vorgehen hätte auch eine starke geopolitische Komponente. Es ist kein Zufall, sondern ein deutliches Signal, dass die Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien in China abgeschlossen wurde. Viele Staaten der Region sind Mitglieder in der chinesischen „Belt and Road“-Initiative. Die Botschaft ist klar: Die Region wartet nicht auf den Westen. Doch China wird im Nahen und Mittleren Osten in erster Linie als transaktionaler Partner betrachtet. Ein deutsches und europäisches Engagement würde ungleich mehr begrüßt. Daran muss angeknüpft werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber ein Wandel in der deutschen und europäischen Herangehensweise, eine „Zeitenwende“ in der Nahostpolitik: Weg vom Stabilisierungs-Narrativ der letzten Jahre und moralischen Belehrungen, hin zu einer starken regionalen Partnerschaft auf Augenhöhe.
Lucas Lamberty
leitet das Auslandsbüro Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bagdad. Zuvor arbeitete er im Vorstandsbüro der KAS. Zwischen 2021 und 2023 war er Chefredakteur der CIVIS mit Sonde.
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